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[Faktotum]

Da haben wohl die Lobbyisten bei den Abgeordneten der CDU/CSU hervorragende Arbeit geleistet...

Hier wird nun , nach dem Fall "Megaupload" , gefordert, das auch bei uns das Urheberrecht radikaler geschützt wird...
hier scheint den Abgeordneten die Orientiereung an die , momentan gescheiterten, US-Gesetze,
SOPA (Stop Online Privacy Act) und PIPA (Protect IP Act) das rechte Mittel zu sein...

Nach Auffassung von CDU/CSU ist es in Deutschland kaum möglich gegen den Missbrauch des Urheberrechtes vorzugehen...
Frage ich mich doch glatt , warum hier bei uns "Kino.to" aufgeflogen ist..und momentan abgeurteilt wird...
daran sieht man , das die bestehenden Gesetze hier in Deutschland funktionieren und ausreichen...

Daher ist es anzunehmen , das hier nur mal wieder , die feuchten Träume der Content-Industrie , Rechnung getragen werden soll...

Meiner Meinung nach , sollte hier mal ein Gesetz erlassen werden , das diese "Lobbyarbei" als das benennt , was es in wirklichkeit für mich ist...
"Bestechung"
Ich denke , das die Affäre Wulff , nur wegen "Lobbyarbeit" , geschehen konnte...
denn hier ist ein Politiker dieser "Lobbyarbeit" einfach erlegen gewesen...
Ein schönes Beispiel, das "Lobbyarbeit" und Bestechung (Schmiergeldzahlungen - auch in Naturalien gehören dazu)
zusammengehören...

aber ist nur meine bescheidene Meinung...

Ich bin dafür , das alle Künstler für Ihre Arbeit bezahlt werden sollten...
und kriminelle Machenschaften bekämpft werden sollten...
aber doch nicht immer alles auf Kosten unserer Freiheit...

Manchmal sitzen die kriminellen doch auf anderen Seiten , als man vermutet....
hat die EU doch diese umstittene ACTA - Vereinbarung unterschrieben...
Ein Gesetz , ausgedacht von der Musik und Film-Industrie...
für den einfachen Bürger weder einsehbar noch nachlesbar,
wird hier im geheimen eine Gesetzeslage geschaffen ,
die von keinem Parlament genehmigt oder legimentiert worden ist....

ein Skandal , der eine sehr viel höhere kriminelle Energie beinhaltet , als der Fall "Megaupload"....
warum kriminell?
weil hier an allen demokratischen Grundregeln vorbei,
ein Gesetz durchgepeitscht wird, das nur einem nutzt , der Industrie...
Ich hoffe , das sich genügend Leute zusammenfinden werden , die unserem Grundgesetz wieder Gehör verschaffen ...





In diesem Sinne
trotzdem ein schönes Wochenende


mit freundlichem Gruß
vom Faktotum

[Faktotum]

Nun hat auch Deutschland die Unterschrift zum ACTA Paket verweigert...

gefolgt von Landesweiten Protesten...

Während unsere Justizministerin von der EU Kommision
Aufklärung über ACTA verlangt,
schimpft die CDU (Günter Krings seines Zeichens FraktionsVizeChef der CDU) über die ABsage zur Unterschrift...
"Es wäre ein Alleingang der Justizministerin und wenn Deutschland das Urheberrecht nicht achten würde , hätte es weltweit Auswirkungen"

Außerdem , so Günter Krings , wäre ACTA ja ein harmloses Abkommen, das Deutschland nicht zu konkreten Maßnahmen zwingen würde......

wenn wir uns da nicht dran halten brauchen, wäre eine Unterschrift darunter auch nicht notwendig...was denn nu...

Wie gesagt..schlimm ist, das ACTA durch eine EU Kommission legitimiert wird...
eine Kommission , die nicht demokratisch gewählt oder legitimiert wurde...

und es beschränkt sich nicht nur auf das Internet...
Im Stern war ein Artikel zu lesen, das über ACTA sogar , die preiswerten Madikamente (Generika) verboten werden könnten...
das hieße , das zu Gunsten der großen Konzerne , die Medikamentepreise explodieren würden...

Das hieße , das , wie in den USA, Gesundheit nur noch für Reiche bezahlbar wäre...
Da bräuchten wir also keinen Rösler und Consorten mehr, um unser Gesundheitswesen vor die Wand zu fahren...


mit freundlichem Gruß
vom Faktotum

[Faktotum]

Ein Lichtblick , ist die Äußerung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding..

Sie möchte , so wie unsere Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das der Europäische Gerichtshof ,
das ACTA Abkommen rechtlich überprüft...
Insbesondere auf die Freiheit des Internets hin und der Meinungsfreiheit...
beides darf nicht eingeschränkt werden...

Redings klares Bekenntnis (bisher nur Lippenbekenntnis): "Die EU steht für ein frei zugängliches Internet sowie für Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet"!

Sie betont , das man Urheberrechte schützen müsse, aber nicht um jeden Preis....
Die Meinungs und Informationsfreiheit müsse diesem Schutz aber stets Vorrang haben..
Daher käme die Option "Netzsperren" für sie niemals in Frage.....
Das hört sich , zumindest für mich , sehr vernünftig an...
das könnte ich dann auch so unterschreiben...
wenn es dann so kommen würde...



mit freundlichem Gruß
vom Faktotum

[Faktotum]

Nun ist es amtlich...
ACTA wird definitiv vom EuGH überprüft...
Grundlage dafür ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union...
Artikel 216 Absatz 11 sagt dort aus:
Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden.

Es wird geschätzt, das sich damit die Umsetzung von ACTA , vorausgesetzt , das der Europäische Gerichtshof nicht dagegen hat, um mindestens 2 Jahre verzögert...



mit freundlichem Gruß
vom Faktotum